Einsatz von Microsoft Teams in Niedersachsen – Einigung beim Datenschutz

Per Pressemitteilung vom 26. April 2024 hat Niedersachsen bekannt gemacht, dass das Land mit Microsoft einen Vertrag über den Einsatz von Microsoft Teams abgeschlossen hat, der die Bedenken der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden ausräumt. Die erzielten Ergebnisse sollen als Blaupause für den Einsatz von Microsoft 365 durch öffentliche Stellen in Deutschland dienen. Voraussetzung für die Datenschutzkonformität bleibt eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA).

In der Pressemitteilung heißt es, die Verbesserungen an Microsofts Data Protection Addendum (DPA) seien in enger Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz in Niedersachsen verhandelt worden. Dabei konnten alle wesentlichen Forderungen des Landes Niedersachsen berücksichtigt und die datenschutzrechtlich kritischen „Big Points“ geklärt werde. Entscheidend für die DSGVO-Konformität war, dass die Daten in Europa gespeichert und verarbeitet werden sollen („EU-Boundary“).

Unklar ist derzeit, ob alle Landesdatenschutzbeauftragten die Einschätzung Niedersachsens teilen. Aus Hamburg und dem Saarland kamen zuletzt andere Signale. Es bleibt daher abzuwarten, wie die einzelnen Landesbehörden die jüngsten Anpassungen des DPA bewerten werden.

Der Rollout von Microsoft Teams in Niedersachsen soll im zweiten Quartal 2024 beginnen. Nach erfolgreichem Abschluss wird die Anwendung im Laufe des Jahres für ca. 13.500 Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Die nächsten Schritte in die Cloud werden bereits geprüft.